Nutzungsbedingungen

Allgemeine Nutzungsbedingungen für das Jagdportal des Landkreises Schmalkalden-Meiningen

Die Nutzungsbedingungen gelten ab dem 01.09.2021 mit der Onlinestellung des Jagdportals des Landkreises Schmalkalden-Meiningen.

Nachfolgende Nutzungsbedingungen regeln in Form eines Nutzungsvertrages das Verhältnis zwischen dem Nutzer des Jagdportals des Landkreises Schmalkalden-Meiningen, nachfolgend „Nutzer“ und dem Betreiber des Jagdportals, dem Landkreis Schmalkalden-Meiningen selbst.

Die Anschrift des Betreibers dieses Jagdportals lautet:

Landkreis Schmalkalden-Meiningen
Obertshäuser Platz 1
98617 Meiningen

Tel. 03693/485-485-0
E-Mail: jagdportal@lra-sm.de

nachfolgend „Landkreis Schmalkalden-Meiningen“ genannt.

1 Leistungsbeschreibung und Inserieren von Anzeigen und/oder Gesuchen

1. Der Landkreis Schmalkalden-Meiningen stellt mit dem Jagdportal einen Online-Service zur Verfügung, über den der Nutzer als Inserent aus Texten und Bildern bestehende Angebote und Gesuche (im Folgenden „Anzeigen“) erstellen und veröffentlichen sowie als Interessent veröffentlichte Anzeigen anderer Nutzer einsehen kann.
2. Hat sich ein Nutzer erfolgreich bei dem Jagdportal des Landkreises Schmalkalden-Meiningen registriert, hat er die Möglichkeit, über das Jagdportal kostenlos eigene Anzeigen und/oder Gesuche zu erstellen und auf dem Jagdportal des Landkreises Schmalkalden-Meiningen zu veröffentlichen.
3. Das Jagdportal des Landkreises Schmalkalden-Meiningen dient unter anderem dem Veröffentlichen von Anzeigen und dem Zusammenführen von Anbietern und Interessenten der eingestellten Waren und Dienstleistungen. Der Landkreis Schmalkalden-Meiningen ist selbst nicht Anbieter der jeweils mit den Anzeigen beworbenen Waren oder Dienstleistungen.

2 Registrierung Nutzerkonto, Löschung

1. Für die vollständige Nutzung des Jagdportales des Landkreises Schmalkalden-Meiningen, insbesondere für das Einstellen von Anzeigen, ist eine Registrierung des Nutzers bei dem Jagdportal des Landkreises Schmalkalden-Meiningen erforderlich. Voraussetzung für eine Registrierung ist, dass es sich bei dem Nutzer um eine volljährige, natürliche Person handelt.
2. Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Registrierung beim Jagdprotal des Landkreises Schmalkalden-Meiningen erhobenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Bei einer Änderung der Daten nach erfolgter Registrierung ist der Nutzer verpflichtet, die Daten selbst zu aktualisieren.
3. Mit dem Absenden des Registrierungsformulars gibt der Nutzer ein Angebot auf den Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit dem Landkreis Schmalkalden-Meiningen ab, mit dem er die Geltung der Nutzungsbedingungen akzeptiert sowie die Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung erklärt. Akzeptiert der Landkreis Schmalkalden-Meiningen die Registrierung, erhält der Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail mit einem personalisierten Link. Mit Zugang der Bestätigungs-E-Mail kommt zwischen dem Landkreis Schmalkalden-Meiningen und dem Nutzer ein Nutzungsvertrag über des Jagdportals des Landkreises Schmalkalden-Meiningen zustande. Um die Registrierung abzuschließen, muss der Nutzer den mit der Bestätigungs-E-Mail mitgeteilten Link aufrufen und so seine E-Mail-Adresse verifizieren. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.
4. Mit erfolgreicher Registrierung wird für den Nutzer ein Nutzerkonto angelegt, auf das er mit Hilfe seiner E-Mail-Adresse und seines bei der Registrierung gewählten Passwortes zugreifen kann. Das Passwort kann vom Nutzer jederzeit über den passwortgeschützten Nutzerbereich geändert werden. Es ist vom Nutzer geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Stellt der Nutzer fest oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von einem Dritten unbefugt genutzt werden, hat er dies dem Landkreis Schmalkalden-Meiningen unverzüglich mitzuteilen und sein Passwort unverzüglich zu ändern.
5. Jeder Nutzer darf sich für die Nutzung des Jagdportals des Landkreises Schmalkalden-Meiningen jeweils nur einmal registrieren. Nutzerkonten sind nicht übertragbar.

3 Bestimmungsgemäße Nutzung / Missbrauch von Anzeigen und/oder Gesuchen

1. Der Nutzer ist verpflichtet, jede eingestellte/s Anzeige und/oder Gesuch wahrheitsgemäß und unter Angabe aller relevanten Merkmale und Eigenschaften mit Texten und – insofern vorgesehen – auch durch aussagekräftige Bilder zu beschreiben.
2. Das Einstellen von Anzeigen, Texten, Bildern oder sonstigen Inhalten, die gegen gesetzliche Bestimmungen, diese Nutzungsbedingungen, Rechte Dritter oder die gegen Anstand und guten Ton verstoßen, ist untersagt. Insbesondere ist es verboten, Inhalte einzustellen,
   1. die gegen urheber-, marken- und wettbewerbsrechtliche Vorschriften verstoßen,
   2. die gegen die gesetzliche Bestimmungen zum Jugendschutz verstoßen,
   3. die unwahre Angaben enthalten oder die sonst irreführend sind.
3. Der Nutzer ist verpflichtet, alle Handlungen zu unterlassen, die den sicheren Betrieb des Jagdportales des Landkreises Schmalkalden-Meiningen gefährden oder andere Nutzer belästigen könnten oder die sonst über eine bestimmungsgemäße Nutzung des Jagdportales des Landkreises Schmalkalden-Meiningen hinausgehen (wie z.B. E-Mail-Werbung, Kettenbriefe, Viren oder andere Technologien oder belästigende Inhalte).
4. Der Nutzer verpflichtet sich dazu, es zu unterlassen, Inhalte des Jagdportals des Landkreises Schmalkalden-Meiningen  oder Anzeigen oder sonstige Inhalte Dritter ohne vorherige Einwilligung des Landkreises Schmalkalden-Meiningen zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zu bearbeiten oder sonst in einer Art und Weise zu nutzen, die über die bestimmungsgemäße Nutzung des Jagdportals des Landkreises Schmalkalden-Meiningen hinausgeht.
5. Dem Nutzer ist es untersagt, Informationen, insbesondere E-Mail-Adressen oder Rufnummern, über andere Nutzer ohne die vorherige Einwilligung der Nutzer zu sammeln bzw. zu verwenden.

4 Beendigung des Nutzungsvertrages, Löschung

1. Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag und sein Konto jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist in Textform kündigen. Dazu genügt die Übersendung einer Kündigungserklärung per E-Mail an jagdportal@lra-sm.de oder postalisch an: Landkreis Schmalkalden-Meiningen, Sachbearbeiter Koordinierung Jagd / ASP, Obertshäuser Platz 1, 98617 Meiningen.
2. Der Landkreis Schmalkalden-Meiningen behält sich als Betreiber des Jagdportals das Recht vor, Nutzerkonten, die für einen Zeitraum von sechs Monaten inaktiv waren und nicht genutzt wurden, zu löschen.
3. Es besteht seitens des Landkreises Schmalkalden-Meiningen das Recht, Anzeigen und/oder Gesuche, die gegen die hier aufgeführten Nutzungsbedingungen verstoßen, vom Jagdportal zu löschen bzw. diese nicht zu veröffentlichen und Nutzern den Zugang zu verweigern bzw. diese ganz oder temporär zu sperren.

5 Haftungsbeschränkung

1. Die auf dem Jagdportal des Landkreises Schmalkalden-Meiningen veröffentlichten Anzeigen, Gesuche und sonstigen Inhalte von Nutzern geben nicht die Meinung des Landkreises Schmalkalden-Meiningen wieder und werden vom Landkreis Schmalkalden-Meiningen nur stichprobenartig auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft. Der Landkreis Schmalkalden-Meiningen übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der in den Anzeigen und Gesuchen enthaltenen Angaben und auch keine Gewähr für die Qualität, Sicherheit oder Rechtmäßigkeit der von Nutzern angebotenen Waren oder Dienstleistungen.
2. Der Landkreis Schmalkalden-Meiningen haftet nur für Schäden, die sich aus den wesentlichen Vertragspflichten als Betreiber des Online-Portals ergeben und dann nur insoweit, als es sich um grobe Fahrlässigkeit oder Vorsätzlichkeit von Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen des Jagdportals des Landkreises Schmalkalden-Meiningen handelt.
3. Der Nutzer stellt den Landkreis Schmalkalden-Meiningen von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer auf das Jagdportal des Landkreises Schmalkalden-Meiningen eingestellten Anzeigen, Gesuche und sonstigen Inhalten oder wegen dessen sonstiger Nutzung des Jagdportals gegenüber dem Landkreis Schmalkalden-Meiningen geltend machen.

6 Datenschutz

1. Detaillierte Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten des Nutzers im Zusammenhang mit der Registrierung, der Durchführung der Nutzungsvereinbarung und der Nutzung des Jagdportals des Landkreises Schmalkalden-Meiningen finden sich in der Datenschutzerklärung des Landkreises Schmalkalden-Meiningen.

7 Änderung der Nutzungsbedingungen

1. Der Landkreis Schmalkalden-Meiningen hat das Recht, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern.

2. Die Änderung wird den Nutzern bekannt gegeben.

3. Mit dem Einstellen einer neuen Anzeige stimmt der Nutzer den geänderten Bestimmungen zu

8 Schlussbestimmungen

1. Auf die Nutzungsbedingungen, den Nutzungsvertrag und alle darauf basierende Vereinbarungen zwischen dem Landkreis Schmalkalden-Meiningen als Betreiber des Jagdportals und dem Nutzer findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Den Gerichtsstand im Streitfall regelt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsvereinbarung unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Nutzungsvereinbarung im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.